AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10. Verhaltenskodex
11. Alternative Streitbeilegung


1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Bottle Rocket GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Amazon Payments" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Amazon Payments Europe s.c.a., 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg (im Folgenden: „Amazon“), unter Geltung der Amazon Payments Europe Nutzungsvereinbarung, einsehbar unter https://payments.amazon.de/help/201751590. Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „Amazon Payments“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an Amazon. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.10 Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht haben.

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für das Großhandelsgeschäft 
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bottle Rocket GmbH, Stand: November 2018

1. Allgemeines: Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Vertragsbeziehungen abzutreten. Auf sämtliche zwischen uns geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts Anwendung.

Alle Verkäufe unterliegen den nachfolgenden Bedingungen, die wesentlicher Bestandteil jedes Vertrags sind. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Einkaufsbedingungen des Käufers erkennen wir auch ohne ausdrücklichen schriftlichen Widerspruch nicht an, außer wenn diese schriftlich von uns anerkannt worden sind. Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor unseren AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung maßgeblich.

2. Angebote und Aufträge: Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf und Jahrgangsänderungen vorbehalten. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn diese von uns schriftlich bestätigt wurden oder wenn die Rechnung erteilt ist. Wir behalten uns vor, Erstaufträge nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme auszuliefern.

3. Preise: Sofern sich aus unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise innerhalb der BRD und enthalten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Zölle und Verbrauchsteuern, ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert aus- gewiesen. Bei Exportaufträgen gelten unsere Preise Ex Works (Incoterms 2010) exklusive Verbrauchsteuern und Mehrwertsteuer, sofern nicht einzelvertraglich Abweichendes geregelt ist. Nach Abschluss des Kaufvertrages in Kraft tretende Abgaben oder Abgabenerhöhungen gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers. Wir sind Lizenznehmer eines Dualen Systems. In unseren Preislisten für Inlandskunden sind die Lizenzgebühren bereits enthalten.

4. Zahlungsbedingungen: Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Rechnungsbeträge sind netto zahlbar bis zum 30. Kalendertag ab Lieferdatum. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die AKTIVBANK AG, Stuttgarter Str. 20-22, 75179 Pforzheim, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die AKTIVBANK AG übertragen.

Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Ab dem 30. Kalendertag sind wir berechtigt, Forderungen mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen, sowie eine Säumnisgebühr in Höhe von 45 € zu verlangen. Wir akzeptieren bei Inlandsgeschäften folgende Zahlungsarten: SEPA Firmenlastschrift, Banküberweisung. Unberechtigter Skontoabzug wird von uns nachgefordert. Bei Exportaufträgen ist die Zahlung per Vorkasse zu leisten. Unsere Vertreter haben keine Inkassovollmacht. Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge sind wir zu weiteren Lieferungen nicht verpflichtet. Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunde ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

5. Liefertermine und Rücktritt: Die Liefer- bzw. Bereitstellungsmöglichkeit bleibt vorbehalten, solange der Vorrat reicht. Die von uns angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart sind. Gleiches gilt bei Aufträgen ab Lager. Bei Frost- oder Hitzegefahr sind wir berechtigt, vor oder nach dem gewöhnlichen oder vereinbarten Liefertermin zu liefern. Stellt sich nach Abschluss des Kaufvertrages heraus, dass ein Vorlieferant nicht oder nur verspätet liefert, sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Teillieferungen auszuführen, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß.

6. Gefahrenübergang und Transport: Der Transport erfolgt auf Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Bei Inlandsverkäufen wird eine Transportversicherung von uns geschlossen und ist im Verkaufspreis enthalten. Bei unversteuerter oder unverzollter Lieferung haftet der Käufer für Zahlung der auf die Ware fälligen Abgaben und ist für die ordnungsgemäße Zollabfertigung verantwortlich. Die Versicherung der auf der Ware lastenden Abgaben bei unverzollter oder unversteuerter Lieferung obliegt dem Käufer. Bei Exportaufträgen liefern wir, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, Ex Works (Incoterms 2010). Die Transportkosten für Inlandslieferungen sowie die Freigrenzen, ab denen die Lieferung frachtfrei für den Käufer erfolgt, können den jeweiligen Preislisten entnommen werden.

7. Mängel und Gewährleistung: Mängel sind unverzüglich schriftlich nach Empfang der Ware bekannt zu geben. Abweichungen in Art, Menge, Gewicht, insbesondere bei Bruch, sind vom jeweiligen Frachtführer zu bescheinigen. Den Gewährleistungsrechten des Käufers, der Kaufmann ist und für den der Kaufvertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, setzen wir voraus, dass der Käufer seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegen fristgerecht und ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer, der nicht Kaufmann ist, hat uns offensichtliche Mängel an der Ware innerhalb von 2 Wochen schriftlich anzuzeigen und die betroffenen Partien nach Art und Anzahl genau zu bezeichnen, da anderenfalls er seine Gewährleistungsrechte wegen solcher Mängel verliert. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, sind wir verpflichtet Waren gleicher Sorte nachzuliefern. Sind diese bei uns nicht oder in ausreichendem Umfang vorrätig, kann der Käufer den Rücktritt erklären; wir können bezüglich der nicht lieferbaren Waren den Rücktritt bzw. Teilrücktritt erklären. Weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, und nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Gewähr für Haltbarkeit im Fass, in Cubitainern oder sonstigen Behältern bezogene Ware kann nicht übernommen werden. Bei Verkäufen nach Probe handelt es sich um Typmuster, sofern das Muster nicht ausdrücklich als Ausfallmuster bezeichnet ist. Bei Verkäufen für spätere und sukzessive Abnahme sind wir berechtigt, die Lieferung aus eintreffenden Partien vorzunehmen. Ersatz für alkoholhaltige Getränke mit Korkgeschmack kann nicht beansprucht werden, Ausscheidungen von Kristallen oder Trübstoffen sind kein Mangel. Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind ausgeschlossen.

8. Sonstige Ansprüche und Haftung: Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Partners.

9. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragsverhältnisse haften wir – außer in Fällen des Vorsatzes – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

10. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhe, behördliche Maßnahmen: Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten.

11. Abruf: Auf Abruf gekaufte Ware muss spätestens innerhalb von 3 Monaten vom Tage des Kaufabschlusses oder nach besonderer Vereinbarung abgenommen werden. Bei Waren, die nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgerufen werden, sind wir berechtigt, sofortige Bezahlung der noch nicht abgenommenen Mengen zu verlangen, oder eine weitere Lieferung abzulehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.

12. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Zahlung unseres aus der Geschäftsverbindung herrührenden Guthabens behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor (Saldovorbehalt). Für den Fall, dass die Ware vom Käufer verarbeitet oder mit seiner Ware vermischt wird, überträgt uns der Käufer bereits hiermit das Eigentum an der entstehenden Ware sicherungshalber, und es gilt als vereinbart, dass der Käufer diese Ware für uns unentgeltlich verwahrt (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Werden mit unseren Waren andere Waren, die im Eigentum Dritter stehen, verarbeitet oder vermischt, dann entsteht für uns Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem der anderen Waren. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt hiermit die von ihm für den Fall der Weiterveräußerung erworbenen Forderungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an uns ab. Sollte die verkaufte Ware von Dritten gepfändet werden, so ist der Käufer verpflichtet, uns dies unverzüglich anzuzeigen. Wir behalten uns vor, nach unserem Ermessen Herausgabe der unter Eigen- tumsvorbehalt stehenden Waren an uns oder einen von uns benannten Dritten zu verlangen, und/oder vom Kaufvertrag zurückzutreten. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener Verwertungskosten. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

13. Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Berlin oder Pforzheim.

14. EAN Codes: Rechtsansprüche aufgrund etwaiger fehlerhafter Angaben eines Strich- oder ähnlichen Codes bzw. dessen fehlender oder mangelhafter Anbringung sind ausgeschlossen.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen: Die etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Rechtswirkksamkeit aller übrigen nicht. Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB.

16. Bankverbindung:

Aktivbank AG
IBAN:   DE24 6003 0700 0460 0560 26
BIC:    AKBADES1

Diese Preisliste ist für gewerbliche Kunden bestimmt. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz weisen wir darauf hin, dass wir zur Durchführung unserer Geschäftstätigkeit und zur Verbesserung unserer Leistungen Daten erfassen und diese an angeschlossene Dienstleister (DHL, UPS, DPD und andere Versanddienstleister, Steuerbüro, DATEV etc.) evtl. weiterleiten und gespeichert haben.

Die Bottle Rocket GmbH ist ein nach der Europäischen Öko-Verordnung zertifizierter Betrieb. Bio-Kontrollstelle:

DE-ÖKO-037.

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